Vladimir Vertlib – Schriftsteller

Als wäre die Bedrohung durch Trump nicht genug: Ein von der FPÖ geführtes Österreich bedeutet eine Erweiterung des Putin-freundlichen und EU-kritischen Blocks.

 
11.01.2025 um 09:12, „Spectrum“, „Die Presse“, Wien

Von Vladimir Vertlib

Donald Trumps Wahlsieg in den USA und seine neuerliche Präsidentschaft wecken bei vielen Menschen die Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet werden kann, auch wenn kaum jemand an Trumps großspurige Ankündigung glaubt, dies innerhalb von 24 Stunden bewerkstelligen zu können. Ein unheilvoller Zufall will es, dass uns in Österreich bald nach Trumps Amtsantritt wahrscheinlich ein Bundeskanzler Herbert Kickl bevorsteht – jemand, der in vielerlei Hinsicht Trumps Vorstellungen und Pläne teilt. So wie Trump plädiert auch Kickl für einen „Frieden um jeden Preis“, was letztlich auf einen „Deal“ und auf Zugeständnisse Putin gegenüber hinausläuft.

Als unser Bundespräsident vor einigen Tagen FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsauftrag erteilte, war ich über diese Entwicklung entsetzt und musste sofort an die Folgen einer Kickl-Kanzlerschaft für Europa, insbesondere für die Menschen in der Ukraine, denken. Die bisherige politische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Österreich halten Kickl und seine FPÖ, der eine Nähe zu Putin nachgesagt wird, für unvereinbar mit unserer Neutralität. Gewiss gibt es auch viele andere, sehr gewichtige Aspekte, die mir im Zusammenhang mit einer von der FPÖ geführten Regierung große Sorgen bereiten – die befürchtete „Orbánisierung“ unseres Landes, die Aushöhlung der Demokratie, der Kampf gegen die freien Medien, Sozialabbau, Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich und die Propagierung eines identitären Menschenbildes, das jenem von Trump und von Putin gefährlich nahekommt. Mir, einem österreichischen Juden mit Migrationshintergrund, macht die Vorstellung, dass Österreich bald eine Regierung unter einem Bundeskanzler der FPÖ bekommt, große Angst. Seit ihrer Gründung war die FPÖ ein Sammelbecken für ehemalige Nazis, Rechtsradikale und Identitäre. Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie gehören zum Standardrepertoire der „Freiheitlichen“. Auch wenn die Führung der FPÖ inzwischen jeglichen Antisemitismus verurteilt, gibt es immer wieder menschenverachtende, rassistische und NS-verharmlosende Aussagen aus der zweiten und dritten Reihe dieser Partei. Es gibt Schoah-Überlebende und deren Nachkommen in Österreich, die zurzeit eine Retraumatisierung erleben. Ich würde mich unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl wieder um einiges fremder und unsicherer in meinem Land fühlen.

Zu Orbáns Ungarn und Ficos Slowakei würde Kickls Österreich hinzukommen. Für Europa bedeutet ein von Kickl und seiner FPÖ geführtes Österreich eine Erweiterung des schon existierenden EU-kritischen und Putin-freundlichen Blocks. Die ÖVP wird diese Entwicklung als Juniorpartner in einer Koalition mit der FPÖ vielleicht dämpfen, über einen gewissen Zeitraum bremsen, aber wohl nicht aufhalten können. Zu Orbáns Ungarn und Ficos Slowakei würde Kickls Österreich hinzukommen – ein bis zur neutralen Schweiz reichender Landkorridor quer durch Europa, in dem die Unterstützung der Ukraine nicht mehr selbstverständlich ist und die derzeitige EU-Linie, ja die EU, bekämpft werden. Für Putin und Trump werden die erwähnten drei Länder willkommene Verbündete sein.

Die Menschen in der Ukraine und die aus der Ukraine Geflüchteten wissen, dass Putin einen Angriffs- und Vernichtungsfeldzug gegen ihr Land befehligt, den er nach drei blutigen Jahren nicht einfach aufgeben wird. Doch viele von ihnen sind des Kämpfens müde. Manche erhoffen sich in ihrer Verzweiflung gerade von Donald Trump eine rasche Lösung und ein Ende des Krieges, weil sie in ihm einen „Macher“ sehen, einen „Geschäftsmann, der Eier hat“, und im Unterschied zu den Dampfplauderern, die viel versprechen, aber wenig tun, etwas durchsetzen kann, wenn er es will. Diese Vorstellung hat mit der Realität wenig zu tun, ist aber nach drei Jahren Krieg mit viel Rhetorik seitens des Westens, aber einer stets unzureichenden militärischen Unterstützung der Ukraine emotional nachvollziehbar. Die militärische Hilfe des Westens reicht zwar gerade aus, dass die Ukraine den Krieg nicht verliert, ­für kriegsentscheidende Offensivoperationen gegen Russland ist sie aber nicht umfangreich genug. Es scheint, als wollten der Westen und die Nato das genau so haben: Einerseits soll die Ukraine ein Bollwerk Europas gegen die „Gefahr aus dem Osten“ sein, andererseits will man eine Atommacht wie Russland nicht in einer Weise provozieren oder gar durch einen verlorenen Krieg so weit destabilisieren, dass sich daraus eine Bedrohung für die ganze Welt ergeben könnte.

Der „Deal“ ist ein typisch amerikanischer Zugang zur Problemlösung Trumps Vorsatz, den Krieg durch einen „Deal“ zu beenden, ist ein typisch amerikanischer Zugang zur Problemlösung. Das Wesen der US-Demokratie besteht noch mehr als in anderen Demokratien darin, hinter den Kulissen zu ver­handeln, Kompromisse zu schließen und Deals auszuhandeln.

US-Präsident Lyndon B. Johnson zum Beispiel war besonders gut darin. Seinem Verhandlungsgeschick im Umgang mit Abgeordneten, Gouverneuren und Interessensvertretern war es zu verdanken, dass in den 1960er-Jahren die Rassentrennung und andere staatliche Diskriminierungen von Afroamerikanern in den USA aufgehoben wurden. Mit dem nordvietnamesischen Diktator Ho Shi Minh wollte Johnson ebenfalls verhandeln und einen Deal vereinbaren, um den Vietnamkrieg zu beenden. Gern hätte er ihn sogar persönlich getroffen. Allein – Ho Shi Minh war an keinen Kompromissen interessiert. Er war ein kommunistischer Ideologe und Fanatiker, der bereit war, Millionen von Menschen zu opfern, um das zu erreichen, was für ihn einzig und allein zählte: der Sieg. Wir wissen, wie die Geschichte ausging: Nord­vietnam gewann den Krieg. Für die USA war das ein Desaster.

Im Vergleich zu Wladimir Putin war Ho Shi Minh ein rational denkender, berechenbarer Politiker, der sich realistische Ziele setzte. Er wollte Vietnam unter kommunistischer Herrschaft vereinen, was seinen Nachfolgern (er starb 1969) auch gelungen ist. Putins Krieg hingegen ist weniger einer Ideologie geschuldet, sieht man einmal von Chauvinismus und Imperialismus ab, sondern folgt einem nostalgischen Gefühl und ist zudem die Reaktion auf eine tiefe persönliche Kränkung.

Die Ukraine soll „heim ins Reich“

Der Wunsch, Russlands alte Größe wiederherzustellen, die Ukraine, die als Wiege der russischen Kultur gesehen wird, „heim ins Reich“ zu holen und sich für den als Niederlage erlebten Zusammenbruch der Sowjetunion am Westen mit seiner liberalen Gesinnung und seinem zivilgesellschaftlichen Selbstverständnis zu rächen, ist bei Putin und seinem engeren Umfeld so ausgeprägt, dass jeder „Deal“, jeder Kompromiss, als Etappensieg gesehen wird, der den Endkampf um eine russische Hegemonie in großen Teilen Europas lediglich zeitlich verschiebt. Nur das Ende des Putin-Regimes oder eine vollständige Niederlage Russlands wird diesen Krieg nachhaltig beenden können. Ein „Einfrieren“ des Konflikts mit einem Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie würde das Leiden der Menschen keineswegs beenden. In den besetzten Gebieten der Ukraine würden die Unterdrückung und der Terror der russischen Machthaber sowie die Deportationen von Kindern weitergehen, und der noch freie Teil der Ukraine müsste sich auf den nächsten Waffengang vorbereiten. Trump und seine Berater nehmen dies wahrscheinlich alles in Kauf. Sie möchten Ruhe im europäischen Hinterhof haben, um sich dem pazifischen Raum und den für sie wichtigeren Themen zu widmen.

»Es gibt in Österreich Schoah-Überlebende und deren Nachkommen, die zurzeit
eine Retraumatisierung erleben.«

Den meisten Anhängern Trumps in den USA dürfte das Schicksal der Ukraine, ja das Schicksal Europas, gleichgültig sein. Sie haben genug Probleme im eigenen Land. Für mich stellt sich allerdings die Frage, warum gerade bei uns in Europa so viele Menschen immer noch ähnliche Ansichten vertreten wie Trump oder für Putins Vorgehen Verständnis aufbringen. Seit jenem tragischen 24. Februar 2022, als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, höre ich von verschiedenen Seiten oft, es müsse einen Kompromissfrieden geben, der „auch Russlands berechtigte Ängste und Forderungen“ berücksichtigen würde. Leider sind es Menschen, die so etwas sagen, die durch ihr öffentliches Auftreten und ihr Wahlverhalten die europäische Politik maßgeblich beeinflussen.

Manche der erwähnten „Friedensaktivisten“ sind jene, von denen man solche Ansichten erwarten würde – alte Linke, für die „Frieden um jeden Preis“, auch um den Preis der Freiheit und des Lebens anderer, ein Dogma ist, Sowjet- und Ostblocknostalgiker, radikale Amerika- und NATO-Hasser, Verschwörungstheoretiker, fehlgeleitete Antifaschisten, die in der Ukraine trotz seines jüdischen Präsidenten einen Nazi- und Bandera-Staat sehen, Querdenker mit einem ausgeprägten Drang, stets gegen den Mainstream zu schwimmen, egal, was dieser Mainstream sein mag, Ex-DDR-ler wie Sarah Wagenknecht, die bolschewistisches Denken mit der Ideologie der „Neuen Rechte“ zu einem verstörenden Gedankencocktail verbinden. Zu diesen Mitläufern des Putin-Regimes kommen auch jene willigen Vollstrecker, Parteien und Organisationen, hinzu, die direkt oder indirekt von Russland bezahlt werden.

Außer den Genannten gibt aber noch eine weitere, große Gruppe von Menschen in Europa, die eine Appeasement-Politik gegenüber Putin befürworten: Jene, die der reaktionären, antimodernen Ideologie des Putin-Regimes insgeheim viel abgewinnen können. Genau diese Gruppe ist es, die durch unsere FPÖ vertreten wird. In Zeiten, da der Ausdruck „Backlash“ langsam aus der Mode kommt, weil ohnehin schon so viel „zurückgeschnalzt“ ist, dass man es nicht mehr extra betonen muss, ist Russland die Verkörperung eines patriarchalen Backlash-Staates schlechthin. Das weckt bei vielen auch außerhalb Russlands Bewunderung oder zumindest positive Gefühle, auch wenn nur die wenigsten das totalitäre russische Regime in all seinen Facetten unterstützen. Dass Putins Herrschaft ähnlich wie jene Orbáns eine abendländische und christlich geprägte ist, macht es außerdem für manche „Islamkritiker“ am rechten Rand zur Projektionsfläche und zum Identifikationsobjekt. Dass Putin Kadyrows islamistische Terrorherrschaft in Tschetschenien nicht nur unterstützt, sondern erst möglich macht, wird dabei gerne übersehen oder als Marginalie abgetan. Wesentlicher als das ist für diese Leute Putins grundsätzlich reaktionäre Agenda, gepaart mit einer Nostalgie für die Vergangenheit, aus der man je nach Bedarf etwas, sei es aus der sowjetischen, sei es aus zaristischer Zeit, beschwören, bewundern und dann wieder beiseitelegen kann.

Donald Trump ist bekanntermaßen ein Bewunderer von Wladimir Putin. Umgekehrt wird das wohl kaum der Fall sein, vielmehr spricht alles dafür, dass Putin Trump für einen „nützlichen Idioten“ hält. Dass es zwischen seiner Ideologie und jener Trumps große Parallelen gibt, wird jedoch kaum jemand leugnen: Rassismus, Homo- und Transphobie, die Verquickung von Staat, Big Business und persönlichem wirtschaftlichem Vorteil, Nepotismus, geringes Interesse für sozialstaatliche Anliegen, die Erklärung traditioneller Geschlechterrollen und Verhaltensweisen zur Norm, Verachtung für die sogenannten „kleinen Leute“, Leugnung oder Bagatellisierung des menschlich verursachten Klimawandels, Imperialismus und eine chauvinistische Überhöhung der Bedeutung des eigenen Landes sowie der eigenen Kultur und Geschichte. Dies alles hat leider auch eine große Anzahl von „Followern“ in Europa. Zu diesen gehört im besonderen Maße auch die FPÖ unter Herbert Kickl.

Die Trump-Bewunderer bei uns behaupten nicht nur, dass in Amerika bald „goldene Zeiten“ anbrechen werden, sondern verkünden stolz, dass Trump zu den wenigen westlichen Politikern gehört, der nicht von Aufrüstung und neuen Waffen, sondern davon spricht, den russisch-ukrainischen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Um welchen Preis dies erfolgen soll, erwähnen sie dabei nicht.

In dem durchaus vielschichtigen Sehnsuchtsraum der „Backlash“-Welt leben Menschen, die offen oder insgeheim die Hoffnung hegen, Trump und Putin würden sie in die „gute alte Zeit“ des Kalten Krieges zurückführen, eine Zeit, als es keine „heißen“ Kriege in Europa, keine Flüchtlingskrisen, keine Gendersternchen, keine staatlich verkündeten Pandemien mit den daraus folgenden Einschränkungen und Verboten, kein „MeToo“, keine „Ehe für alle“ und keine nonbinären oder  Transpersonen gegeben hatte, als Männer noch richtige Männer, Frauen richtige Frauen, der Ausdruck „politische Korrektheit“ noch nicht erfunden und Homosexualität kein öffentliches Thema war. In einer dualen Welt von Ost und West, links und rechts, Einheimischen und Fremden, schwarz und weiß, gut und böse, männlich und weiblich, hatte man seinen Platz und fand sich besser zurecht als in einer Welt, in der Orientalen die Grenzen überrennen, man sich wegen eines obskuren Klimawandels im Alltag einschränken muss, mitten in Europa ein Krieg tobt und eine Nachbarin plötzlich nicht mehr als „sie“, sondern als „they“ bezeichnet werden möchte. Der Stacheldraht des Eisernen Vorhangs war zwar ein großes Unrecht, aber er zeigte wenigstens, was klare Grenzen bedeuten.

Die Vorstellung der FPÖ von der österreichischen Neutralität passt haargenau in dieses Sehnsuchtsbild von der „guten alten Zeit des Kalten Krieges“. Während andere politischen Akteure betonen, eine militärische Neutralität bedeute nicht, dass man sich nicht klar gegen ein diktatorisches Regime und einen Angriffs- und Vernichtungsfeldzug aussprechen darf, greift die FPÖ stattdessen auf Vorstellungen des Jahres 1955 zurück, als man die Neutralität sehr viel weiter auslegte als heute.

Was Trump und Putin miteinander aushandeln, wird sich zeigen. Das Schicksal Europas und der Welt darf jedoch nicht von den Vorstellungen und Launen zweier alter, weißer Männer und deren Unterstützern wie Kickl abhängen. Ob wir Europäer unsere politische Schwäche überwinden, um uns sowohl gegen Putins imperialistischen Wahn als auch gegen Trumps Unberechenbarkeit und Fantastereien zu schützen, hängt neben anderen Faktoren auch davon ab, wie wir den Einfluss unserer „Backlash“-Nostalgiker bekämpfen und einschränken können. Die Tendenz weist momentan leider in die Gegenrichtung. Österreich, mit der FPÖ als „Backlash“-Partei par excellence an der Macht, würde allein schon aufgrund seiner geographischen Lage eine besondere Gefahr für die Sicherheit Europas darstellen. Währenddessen ist die deutsche AfD auf demselben Weg wie die FPÖ, andere Parteien in Europa werden folgen. Die politische „Firewall“ gegen rechts außen ist am Verlöschen. Trump und Putin freuen sich bestimmt darüber.

© Vladimir Vertlib